Kreisparteitag 2017: CDU bringt Bewegung in die Zukunftsthemen


Zwei große Wahlen in diesem Jahr, zum Bundestag und zum Landtag - „eine Marathonarbeit liegt hinter uns“, stellte CDU-Kreisvorsitzender Jörg Hilmer beim Kreisparteitag in der Uelzener Stadthalle mit Dank an alle Helfer heraus. Jetzt geht es um die Sondierungen zur Regierungsbildung in Bund und Land. Jörg Hilmer für den Landtag und Henning Otte für den Bundestag vertreten ihren heimischen Wahlkreis erneut als direkt gewählte Abgeordnete und gingen auf „die für die Zukunft des Landkreises Uelzen besonderen Themenschwerpunkte“ ein.  Mit einem Vortrag von Prof Dr. Arnd Jenne von der Ostfalia Hochschule Suderburg erfuhren die anwesenden CDU-Mitglieder außerdem Näheres über die „Digitalisierung als Zukunftsvision für den Landkreis“ und fassten zum Ende der Sitzung gesonderte Beschlüsse dazu.
Während sich bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition zwischen CDU und SPD in Niedersachsen eine Einigung abzeichnen würde , so Hilmer, nannte Henning Otte eine Vielzahl von Themen, auf die sich die möglichen verschiedenen Partner einer Koalition im Bund zu verständigen haben und noch Knackpunkte zu bewältigen seien.
Hilmer ist zuversichtlich im Blick auf eine Große Koalition in Niedersachsen: „Mit der SPD können wir Autobahnen bauen und positive Signale an den Bund senden. In die Landwirtschaftspolitik kommt wieder Sachlichkeit, um Interessen der Gesellschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe in Einklang zu bringen. An den Schulen muss sich um die Unterrichtsversorgung gekümmert werden. Besonders bedeutend ist im Landkreis außerdem die Digitalisierung.“  
Erklärtes Ziel von Henning Otte ist es, „den Landkreis noch attraktiver zu machen als Wohn- und Arbeitsort mit der Umsetzung der Alpha E-Variante beim Schienenausbau, der Digitalisierung und mit der Realisierung der A 39 als wichtige Vorhaben.“ Dazu setzt er sich ein für Gelder für den ländlichen Raum und den Ausbau der Infrastruktur. Deutliche Worte auch in Richtung Landwirtschaft: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium gehört nicht in grüne Hände, es muss von CDU/CSU geführt werden“, betonte Otte.
Der Landkreis Uelzen ist Vorreiter mit flächendeckenden Internetanschlüssen durch ein Glasfasernetz „für unzureichend oder bisher gar nicht erschlossene Orte, die für Marktanbieter uninteressant waren. Umso wichtiger ist es für den Landkreis, hier selbst aktiv zu werden“, so Landrat Dr. Heiko Blume zur Einführung des Vortrags von Prof. Jenne. Es gehe um mehr als nur schnelle Internetverbindungen.
Jenne, der Wesen und Wirkungsweise der Digitalisierung erläuterte, hob die Bedeutung als „Basisinnovation“ hervor. Eine Neuerung, die mit der umfassenden Einrichtung und Nutzung vor Ort Folgewirkungen und weitere Innovationen nach sich zöge und damit Entwicklungschancen eröffnen könne.
Jörg Hillmer, der in der anschließenden Diskussion die Bedeutung der Digitalisierung mit dem Buchdruck sowie früheren Entwicklungen durch Ausbau und Anbindungen an das Schienennetz verglich, regte an, dass der Landkreis Uelzen sich auch als Pilotprojekt bei der Digitalisierung der Verwaltung bewerben sollte. Der Vorschlag fand breite Zustimmung. Ebenfalls einstimmig beschloss der Kreisparteitag, den Landkreis in seinen Bemühungen zu unterstützen, alle Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen und mit WLAN auszustatten.
Einen weiteren Stellenwert hat die berufliche Bildung. Der Kreisparteitag stimmte den Anträgen des CDA-Kreisverbandes (Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft) zu für mehr Lehrerplanstellen an den berufsbildenden Schulen und der Aufnahme eines niedersächsischen Instituts für berufliche Bildung in den Koalitionsvertrag.  Die Anträge werden an den CDU-Landesverband weitergeleitet. Zustimmung gab es ebenso, den Antrag an den Landkreis als Schulträger weiterzuleiten für Modernisierung und Erneuerungen an den Berufsbildenden Schulen in Uelzen.


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