HVV-Beitritt: CDU fordert mehr Kostenübernahme des Landes


Uelzen.  Als „Vorteil für jeden im Landkreis“, hob der CDU-Kreisverband den Beitritt des Landkreises Uelzen zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in der Einladung und auf Plakaten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Dirk Toepffer hervor. Die Bewertung traf in der anschließenden Diskussion auf breite Zustimmung des Publikums. Als „überhaupt nicht zufriedenstellend“ wurde jedoch die „geringe Kostenbeteiligung des Landes Niedersachsen“ angesehen.

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Rund 20 Besucherinnen und Besucher kamen in das „Lässig am Bahnhof“, um sich mit Thema HVV-Beitritt näher vertraut zu machen: Ab Dezember 2017 können von allen Bahnhöfen des Landkreises Uelzen aus mit einem Ticket die Nahverkehrsverbindungen, Busse sowie U- und S-Bahnen im gesamten Tarifgebiet des Hamburger Verkehrsverbundes genutzt werden. Dirk Toepffer, Landtagsabgeordneter aus Hannover und als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Fachmann für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, betonte: „Nicht nur Hamburg ist besser zu erreichen für Pendler sowie Besucher von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Mit der Zugehörigkeit zum Gebiet des HVV rückt auch der Landkreis Uelzen in den Blick. Die Nähe zur Elbmetropole wird verstärkt deutlich und kann mit der verbesserten Nahverkehrsanbindung ebenso den Landkreis für Besucher und auch als Wohnort interessant machen.“

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Für den Beitritt erhebt der Hamburger Verkehrsverbund Kosten von 1,6 bis 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Nach aktuellem Stand würde er mit 10 Prozent einen kleinen Teil davon selbst tragen. Für den Großteil kündigte das Land Niedersachsen an, 50 Prozent übernehmen zu wollen, die andere Hälfte müsste der Landkreis Uelzen zahlen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Uelzener Kreisvorsitzende Jörg Hillmer machte deutlich, dass das „nicht zu akzeptieren“ ist.  
Hilmer: „Bei der vorangegangenen HVV-Erweiterung 2004 hatte das Land beschlossen, 100 Prozent der bahnbedingten Kosten für Stade, Lüneburg und Harburg zu übernehmen. Der seinerzeit CDU-geführten Regierung war es wichtig, die Landkreise bei der besseren Verkehrsanbindung zu unterstützen. Das Land hat auch unter Rot-Grün weiterhin eine Ausgleichsfunktion. Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass für die Landkreise, die dichter an Hamburg liegen, 100 Prozent der Kosten erstattet werden, die Landkreise aber, die etwas weiter entfernt sind, jetzt einen Teil der Kosten selbst zu tragen haben.“
Hillmer und Toepffer haben zuvor in Hannover nachgehakt. Mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen mit den Landkreisen Uelzen, Heidekreis und Rotenburg macht die Landesregierung derzeit jedoch keine Angaben zur endgültigen Kostenbeteiligung. Toepffer bestärkte die Uelzener Christdemokraten in ihrem Anliegen: „Für den Schienen-Personennahverkehr sind die sog. Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder in diesem Jahr auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Außerdem werden diese Gelder bis 2030 jedes Jahr um 1,8 Prozent angehoben. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, die Zuschüsse an den Großraum Braunschweig um 25 Millionen Euro bis 2020 jedes Jahr zu erhöhen.  In diesem Fall wie auch bei den von Niedersachsen vor zwei Jahren vorgenommenen Kürzungen der Gelder für den kommunalen Straßenbau, die stattdessen in den öffentlichen Personennahverkehr der Städte investiert werden, zeigt die rot-grüne Landesregierung immer wieder, dass sie die großen Städte und Ballungszentren bevorzugt. Mit gutem Willen wäre der Landesregierung eine stärkere Unterstützung der Flächenlandkreise sehr wohl möglich.“


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